Aktuelle Fluglärmsituation und Aufruf zum friedlichen Protest

14. Januar 2004
Aktuelle Lage

Seit dem 30. Oktober 2003 sind morgendliche Südanflüge leider Wirklichkeit geworden. Südanflüge sind auch abends bis nach Mitternacht zugelassen, wenn Ostanflüge technisch nicht möglich sind. Aktuell wird in einem Nichtpräzisionsanflugverfahren (VOR/DME) mit einem Anflugwinkel von 3,5 Grad geflogen. Die Flugzeuge müssen spätestens beim Endanflugpunkt, 23 km vor dem Pistenanfang 34, auf 1'900 m über der Gemeinde Uetikon am See für den Endanflug aufliniert sein. Bei diesem Verfahren ist ein grosser vertikaler (über 1 km) und horizontaler (rund 300 m) Streubereich möglich. Die Flughöhen über Binz, Pfaffhausen liegen bei etwa 1'100 bis 1'400 Meter über Meer, d.h. ca. 450 bis 750 Meter über Grund.

Planung durch den Flughafen Zürich

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) hat Unique kurzfristig angewiesen, bis Ende 2003 ein Gesuch für ein weiteres, vorläufiges Betriebsreglement einzureichen. Es ist das fünfte (!) innerhalb zweier Jahre und soll angeblich einer Zusammenfassung der vier bisherigen, per Notrecht eingeführten Betriebsreglemente entsprechen. Auch gegen dieses Gesuch kann wiederum Ein-sprache beim BAZL erhoben werden. Gemeinden und Private werden in rascher Abfolge mit neuen Betriebsreglementen eingedeckt und müssen laufend neue Rechtsmittel ergreifen. Am Ende des Instanzenzuges wird dann das Bundesgericht die Beschwerden mit der Begründung abschmettern, sie seien durch weiter gehende Änderungen bereits überholt. Dieses Vorgehen scheint geradezu System zu haben, um Betroffene zu verwirren oder davon abzuhalten, weitere Beschwerden zu erheben.

Im Weiteren plant Unique die Installation des Instrumentenlandesystems (ILS) für die Piste 34 ab kommendem Frühjahr. Im April 2004 soll ein Landekurssender (Localizer) in Betrieb genommen werden. Die Anflugachse verschiebt sich dann nach Westen (auf der Höhe von Pfaffhausen um rund 400 Meter Richtung Witikon), und die Anflüge erfolgen genauer mit kleinerer horizontaler Streuung. Für Ende Oktober 2004 ist die Inbetriebnahme des Gleitwegsenders geplant. Mit diesem wird der Anflugwinkel auf 3,3 Grad reduziert. Die Überflughöhe verkleinert sich dadurch um rund 50 Meter, und die vertikale Streuung wird kleiner.

Was macht die Gemeinde?

Die Gemeinde Fällanden ist als Partei an zahlreichen Beschwerdeverfahren beteiligt, die derzeit bei der Rekurskommission des Eidgenössischen Departementes für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation hängig sind. Die Beschwerden richten sich gegen die Änderungen des Betriebsreglementes, mit denen die Südanflüge bewilligt wurden, sowie die Plangenehmigung für das Instrumentenlandesystem für die Piste 34. Alle Begehren um Erteilung der aufschiebenden Wirkung und um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wurden von der Rekursinstanz abgewiesen. Materiell wurden aber noch keine Entscheide gefällt. Gegen das neue Betriebsreglement werden wiederum die notwendigen Rechtsmittel zu ergreifen sein.

Im Vorverfahren (Process Providing) für die geplante Mediation ist Fällanden via Fluglärmforum Süd vertreten. Der Gemeindepräsident hat Mitte Dezember an einem ersten Informationsgespräch mit den Mediatoren teilgenommen. Das Fluglärmforum Süd hat den vorläufigen Verzicht auf den Bau des ILS sowie die Einstellung der Süd- und Ostanflüge gefordert, denn es geht ja nicht an, einseitige Vorleistungen der Beschwerde führenden Parteien zu verlangen. Ob letztlich eine Mediation zu Stande kommt, wird sich im Frühjahr entscheiden.
Das Fluglärmforum Süd prüft die Durchführung von Fluglärmmessungen an verschiedenen Orten im Bereich der Anflugachse. Die entsprechenden Daten sollen so erhoben werden, dass sie als Grundlage für allfällige Entschädigungsklagen auch von Privaten verwendet werden können.

Beim kantonalen Steueramt sind Abklärungen im Gange, welche Auswirkungen die Fluglärmimmissionen durch die neuen Südanflüge auf die Festsetzung der Steuer- und Eigenmietwerte haben. Eine Antwort auf eine entsprechende Anfrage des Fluglärmforums Süd wurde auf Ende Dezember 2003 in Aussicht gestellt.

Die Gemeinde Fällanden wird die Aktivitäten des Fluglärmforums Süd weiterhin mit finanziellen Beiträgen sowie persönlicher Beteiligung des Gemeindepräsidenten im Steuerungsausschuss unterstützen. Es ist im politischen Kampf sehr wichtig, dass die gemeinsamen Interessen der Südgemeinden gebündelt vertreten und die Kräfte nicht verzettelt werden.

Was kann die/der Einzelne tun?

Alle vom Fluglärm Betroffenen können ihren Unmut über die laufenden Rechtsverstösse und die Belärmung neuer Gebiete in ihrem persönlichen Umfeld und Beziehungsnetz kundtun. Die Betroffenheit kann durch die Mitgliedschaft in einer Bürgerorganisation, in Form von Leserbriefen und durch Teilnahme an Kundgebungen zum Ausdruck gebracht werden.

Eigentümer von Liegenschaften können sich eine Geltendmachung von Minderwertentschädigungen aufgrund des übermässigen Fluglärms überlegen. Solche sind gegenüber der Flughafen Zürich AG geltend zu machen. Es ist allerdings ratsam, noch etwas zuzuwarten, bis Ergebnisse von Lärmmessungen vorliegen. Der Gemeinderat wird rechtzeitig im „Glattaler“ und auf der Homepage der Gemeinde informieren. Fristen werden mit Sicherheit noch nicht verpasst, denn eine Verjährung für allfällige Ansprüche tritt frühestens im Jahr 2005 ein. Über die Zweckmässigkeit einer Verkehrswertschätzung zum heutigen Zeitpunkt bestehen unterschiedliche Ansichten. Fest steht, dass eine Liegenschaftenschätzung keine zwingende Voraussetzung für die Einleitung eines Entschädigungsverfahrens ist.

Für die Geltendmachung von Entschädigungsforderungen ist der Beizug eines Rechtsanwalts dringend zu empfehlen. Ferner empfiehlt sich ein gebietsweiser Zusammenschluss in einem Klägerpool, damit Kosten eingespart werden können. Wir empfehlen, nur ausgewiesene Anwältinnen oder Anwälte mit Erfahrung im Enteignungsrecht auszuwählen.

Protest von Bürgerinnen und Bürgern

Rechtliche Verteidigungsmittel sind leider nur beschränkt vorhanden. Auch von kurzfristigem Aktionismus ist nicht viel zu erwarten. Wichtige Weichenstellungen werden auf der politischen Ebene - vor allem in Bern - erfolgen, weshalb politische Manifestationen nötig sind. Die Gemeinden können die politische Überzeugungsarbeit nicht alleine leisten. Es braucht mehr denn je den direkten Druck der Bevölkerung und die „Abstimmung mit den Füssen“, z.B. durch die aktive Teilnahme an der friedlichen Demonstration des Vereins „Flugschneise Süd - Nein“ am Samstag, 31. Januar 2004 in Kloten! Wohl zeitigt ein solcher Bürgerprotest nicht unbedingt kurzfristige Wirkung. Wie andere Beispiele zeigen, zahlt sich aber die Beharrlichkeit - nebst den vorhandenen rechtsstaatlichen Argumenten - langfristig aus.


Gemeinderat Fällanden
7. Januar 2004

Zugehörige Objekte

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